Angesichts des Coronavirus: eine bankrotte herrschende Klasse

Der folgende Artikel ist die Übersetzung eines Artikels unserer französischen Genossen von Lutte Ouvrière, erschienen in ihrer gleichnamigen Zeitung am 15. April 2020. Einige wenige Fakten des Artikels haben sich seit Mitte April verändert (so z.B. die zitierten Arbeitslosenzahlen in den USA), die hier getroffenen grundsätzlichen Einschätzungen sind dafür umso aktueller.

Bedingt durch das Virus gibt es zahlreiche Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Anhänger der kommunistischen Ideen müssen daher Mittel und Wege finden, um ihre Ideen zu verbreiten, und müssen ihre Methoden den Umständen anpassen.

Diese Umstände sind geprägt von der schnellen Verbreitung eines Virus, das bisher unbekannt war, und dies vor dem Hintergrund, dass es einen Mangel an grundlegender Schutzausrüstung wie Desinfektionsmittel oder Masken gibt. Dieser Mangel besteht auch in den Krankenhäusern. Er reicht von Beatmungsgeräten über grundlegende Betäubungsmittel wie Kurare bis hin zu Einwegkitteln für das Pflegepersonal. Das gesamte Krankenhauswesen ist unvorbereitet für den Umgang mit einer unbekannten Pandemie. Jahrelang wurde es durch eine gewollte Politik geschwächt, die die Bourgeoisie ihren politischen Dienern (den aufeinanderfolgenden Regierungen) aufgezwungen hat: Mit dem Ziel der Wirtschaftlichkeit, der Unterwerfung der Krankhäuser unter die Finanzwirtschaft, dem kontinuierlichen Abbau von Betten und Personal… All dies hat bereits zu monatelangen Protesten der Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen geführt.

Es scheint offensichtlich, dass die so genannte Corona-Krise andauern und das Ende der Beschränkungen nur stückweise erfolgen wird. Macron hat gerade den 11. Mai als Beginn für einen Prozess der Beendigung der Ausgangsbeschränkungen festgelegt. Es wird nicht leicht, dieses Datum einzuhalten. Doch Macron hat es vor allem verkündet, um es den Konzernen zu erleichtern, die Arbeit in ihren Betrieben wieder aufzunehmen. Dies fordern die Vertreter der Großkonzerne bereits lautstark. Und auch die pädagogischen Begründungen, die angeführt werden, um die teilweise Öffnung der Schulen zu begründen, kaschieren nur sehr schlecht das Ziel, die Eltern von der Betreuung ihrer Kinder „zu befreien“, damit sie sich wieder ausbeuten lassen können.

Auf die Pandemie wird die Wirtschaftskrise folgen, die bereits begonnen hat. Diese ist allerdings nicht erst mit dem Coronavirus begonnen! Aber die Corona-Krise wird der Faktor sein, der diese Wirtschaftskrise brutal verschlimmert.

Die Epidemie und die Zuckungen und Verrenkungen der Regierung

Was in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten passieren wird, hängt zum einen davon ab, wie sie die Pandemie entwickeln wird, die derzeit auch von den Wissenschaftlern nicht einschätzbar ist. Es hängt aber auch davon ab, wie die Regierung die Entwicklung interpretiert.

Die Politik, die die Regierung derzeit fährt, scheint schizophren zu sein und führt zu wahren Verrenkungen, um gleichzeitig den Wünschen des Großbürgertums zu gehorchen und zu versuchen, die öffentliche Meinung zu händeln.

Der Wille des Großbürgertums und der großen Aktionäre wurde kürzlich von Roux de Bézieux zum Ausdruck gebracht: Die Profitmaschine muss so schnell wie möglich wieder in Gang gebracht werden. Zahlreiche Unternehmen produzieren trotz der Ausgangssperren weiter, auch solche, die völlig unnütze – ja sogar schädliche Waren herstellen. Diejenigen, die kurzzeitig geschlossen wurden, wollen ihre Arbeiter offensichtlich wieder ans Arbeiten kriegen. Ein beispielhafter Fall für Frankreich ist PSA. Die großen Automobilkonzerne in den USA machen Druck in derselben Richtung. Coronavirus oder nicht, die Gesetze des Marktes, der Konkurrenz gelten weiter und für die mächtigsten Raubtiere des Kapitalismus bieten diese Zeiten und ihre Unsicherheit neue Möglichkeiten. Es wäre naiv zu glauben, dass sie diese Lage nicht ausnutzen, um ihre Arbeitenden bezahlen zu lassen. Denn wenn es eine Kontinuität in der Geschichte des Kapitalismus gibt, seit er sich als vorherrschende Produktionsweise durchgesetzt hat, dann diese.

Die öffentliche Meinung übt bislang widersprüchlichen Druck aus. Ein Teil fordert Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen, während die Reaktionen der Wissenschaftler in die völlig entgegengesetzte Richtung gehen. Die Regierung wird zwischen dem Druck der Bosse und dieses Milieus zerrissen, die die halben Maßnahmen, die Aufschübe und vor allem die Unfähigkeit missbilligen, den Pflegekräften das Material zu liefern, das sie benötigen. Die beiden Wissenschaftsräte, die für verschiedene Aufgaben eingesetzt wurden, dienen der Regierung als Schutzschirm, um ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. So hat die Regierung auch keine Lust, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen, sollten diese Wissenschaftsräte kollektiv zurücktreten. Und dieses Gerücht kursiert.

Die politischen Aktivitäten von Lutte Ouvrière

In diesem Kontext also finden die politischen Aktivitäten von Lutte Ouvrière statt. Unsere spezifischen Aktivitäten auf dem Gebiet des Klassenkampfes und des revolutionären Kommunismus dürfen in dieser Lage nicht in den Hintergrund geraten, wir dürfen sie weder vernachlässigen und schon gar nicht vergessen. Wir haben großen Respekt vor allen, die in verschiedenen sozialen und karitativen Initiativen tätig sind, und dies nicht erst seit heute. Aber bei den „Restos du coeur“ (eine Organisation für Armenspeisung) oder bei „Recht auf Wohnen“ aktiv zu sein bedeutet nicht, für den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei zu kämpfen. Glücklicherweise gibt es tausende Leute, die spontan dazu bereit sind, ihre Zeit und Kraft für wohltätige Zwecke einzusetzen.

Auch hier bringt die Coronakrise nur Dinge ans Licht, die es bereits vorher gab: Sie hat offenbart, welche verborgenen Reichtümer es in der arbeitenden Klasse gibt: an Initiativen, Kreativität und den Willen, für das Allgemeinwohl anzupacken. Doch ein Großteil dieses immensen Schatzes bleibt vergraben, ein Großteil der zahllosen Initiativen wurde und wird durch die Bourgeoisie und ihren Staat, durch ihre hierarchische Gesellschaftsstruktur abgewürgt oder zerstört. Die Führung der Gesellschaft ist in der Hand einer gesellschaftlichen Klasse, deren Interessen wirklich entgegengesetzt zu denen der Allgemeinheit sind. Sie haucht der ganzen Gesellschaft den Geist des Individualismus ein. Dieses „jeder für sich“ und „jeder ist sich selbst der nächste“ vergiften das gesellschaftliche Leben. Revolutionen haben die Eigenschaft, die Kreativität der Ausgebeuteten frei zu setzen. Unsere revolutionären Überzeugungen fußen in großem Maße genau darauf. Dies kann sich unter anderen Umständen spontan äußern und plötzlich dazu führen, dass Menschen zu politischen Aktivisten werden. Aber außerhalb revolutionärer Zeiten gibt es unendlich weniger Frauen und Männer, um die Fahne der gesellschaftlichen Befreiung hochzuhalten und diese Sache weiter voranbringen können.

Es ist wichtig, unseren Kampf weiterzuführen und unsere Mittel dafür an die Bedingungen der Beschränkungen anpassen. Nicht zuletzt gibt es heute die vielseitigen Möglichkeiten der modernen Kommunikationsmittel. Grundsätzlich ist es aber keine technische Frage. Je nach Epoche und Kräfteverhältnis hat es die Arbeiterbewegung mit mehr oder weniger Schwierigkeiten immer geschafft, ihren Ideen einen Weg zu bahnen. Nicht zuletzt aus dem Grund, dass sie die Interessen der ausgebeuteten Mehrheit ausdrückt.

Dies heute zu tun ist umso wichtiger, da sich angesichts der fahrlässigen Handlungsweise der Regierung mehr Arbeitende Fragen stellen und nach Antworten suchen als in normalen Zeiten. Es ist wichtig, dass sie auch etwas anderes hören als das, was die Zeitungen der Bourgeoisie oder die Staats-Medien verkünden. Denn nur so können sie verstehen, dass die Fahrlässigkeit nicht nur der Regierung geschuldet ist, sondern der gesamten gesellschaftlichen Organisation geschuldet sind, die auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln, der Jagd nach Profit und der Ausbeutung fußt.

Die Ausgangsbeschränkungen, die dazu dienen, der Pandemie vor dem Hintergrund der Unterversorgung zu begegnen, sind der kapitalistischen Funktionsweise der Wirtschaft geschuldet. Sie und die Pandemie selbst werden der Auslöser sein, der die Krise zum Ausbruch bringt, aber sie werden gleichzeitig im großen Stil benutzt werden, um die Hintergründe dieser Krise zu vertuschen. Das Coronavirus wird für die Krise heute das sein, was der Börsencrash am berühmten schwarzen Donnerstag, dem 24. Oktober 1929 war. Laut den Aussagen zahlreicher Ökonomen (die zwar absolut unfähig sind, die eigentlichen Ursachen dieser Krise zu ergründen, aber immerhin über das statistische Material verfügen, um zu konstatieren, dass es jetzt eine Krise geben wird) ist das, was derzeit passiert, bereits schlimmer als 1929.

Die Schlagzeile auf Seite 1 der Zeitung Les Echos am 7. April lautete „Wirtschaft: ein historischer Schock“ und im Untertitel „Das französische Wirtschaftswachstum wird laut Bruno Le Maire das niedrigste seit 1945 sein“. Des Weiteren schrieb sie „Viele Wirtschaftswissenschaftler schätzen, dass das BIP in diesem Jahr um 5 % sinken wird, also doppelt soviel wie 2019“ und auch „2020 wird das Virus 68 Länder in die Rezession treiben“.

In den USA gibt es 10 Millionen zusätzliche Arbeitslose – und das nur innerhalb von zwei Wochen! Das ist ein brutales Ausmaß, wie es dies in der Form noch nie gegeben hat – nicht mal 1929. Wir wissen, dass die Arbeitslosenstatistiken überall deutlich geschönt sind, und in den USA sogar in noch größerem Ausmaß. Die Wirtschaftswissenschaftler bestätigen, dass von der aktiven Bevölkerung vor zwei Wochen noch 4% arbeitslos waren – und nun schon fast 10%. Die jeweiligen Zahlen sind untertrieben, aber die Entwicklung, die sie widerspiegeln, zeigt das ganze Ausmaß der Katastrophe.

Dabei sollten wir aber anmerken, dass die Krise, die auf den Zusammenbruch einer bestimmten Anzahl kapitalistischer Unternehmen hinweist, sich auch in der Stärkung anderer Unternehmen niederschlägt. Während einige bankrottgehen, machen andere fantastische Fortschritte. Wir haben bereits einen Vorgeschmack davon bekommen, wie zum Beispiel die kapitalistischen Handelsgiganten (Amazon, Netflix und zig andere) von der Krise profitieren. Andererseits wird der Zusammenbruch in den Bereichen Tourismus, Luftverkehr und bis zu einem gewissen Grad sogar im Automobilsektor (insbesondere bei Subunternehmern) zu Umwälzungen im Kräfteverhältnis zwischen den mächtigsten Raubtieren des imperialistischen Kapitalismus führen. Die einzige Gewissheit ist, dass die Mächtigsten unter ihnen eher die weniger Mächtigen schlucken werden als andersherum.

Mittels der Krisen löst die kapitalistische Produktionsweise die Probleme, die sich aus dem anarchistischen Kampf um Profit ergeben. Es ist der Moment, in dem nachträglich und unter Schmerzen und Leiden das Gleichgewicht zwischen den Produktionskapazitäten der Wirtschaft und den Bedürfnissen, für die Kaufkraft vorhanden ist, wiederhergestellt wird. Es ist der Moment, in dem sich die kapitalistische Wirtschaft von ihren toten Zweigen befreit und das Großkapital so in immer weniger Händen konzentriert.

Intensivierung der Klassenkämpfe

Welche politischen Folgen wird dieser Zusammenbruch haben? Bislang kann man nur voraussagen, dass er erhebliche Folgen haben wird – aber es ist unmöglich vorherzusagen, welche dies sein werden. Unter dem Vorwand, gegen das Coronavirus zu kämpfen, wurden bereits die Grenzen geschlossen; der Mythos einer europäischen Einheit zerfällt unter dem Aufeinanderprallen „nationaler Egoismen“ – den unterschiedlichen Interessen der Staaten. Ebenfalls unter dem Vorwand des Kampfs gegen das Coronavirus gibt es eine allgemeine Entwicklung hin zu autoritäreren politischen Regimen. Die mitteleuropäischen Länder haben wenig Einfluss auf die Entwicklung der kapitalistischen Welt, aber sie waren in der Vergangenheit oft Vorboten der Entwicklung in den übrigen Ländern. Und Viktor Orban hat sich nun zum Beispiel selbst die Macht verliehen, in Ungarn auf unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren.

Die politischen Kräfte, die in Richtung einer autoritären Entwicklung wirken, können sich auf den Anstieg extrem rückschrittlicher Ideen mit und ohne religiösen Hintergrund stützen.

Aber gleichzeitig erscheint auch das Gespenst des Klassenkampfes wieder. Die reformistische, sozialdemokratische Intelligenzija spielt uns die naiven Humanisten vor, die angeblich auf einmal entdecken würden, dass die Arbeiterklasse existiert. Diese „Entdeckung“ dient den Reformisten aller Spielrichtungen als Rechtfertigung dafür, ihre alten sozialdemokratischen Marotten wiederauszupacken und der Bourgeoisie ihre Dienste anzubieten. Ein Redakteur der Zeitung Le Monde betitelte seine Kolumne am 10. April mit: „Nach Covid-19: alles nach links?“. Im Artikel betont er, dass „alle Rezepte, die derzeit zur Bekämpfung der Pandemie vorgeschlagen sind, aus dem sozialdemokratischen Kochbuch stammen.“

Es ist nicht vorhersehbar, welche politischen Kräfte der Bourgeoisie zur Verfügung stehen, wenn aus derzeit noch vereinzelten Unmutsäußerungen und Protesten soziale Bewegungen werden und der Klassenkampf damit intensiver wird. Welche Klasse wird sich als erste empören? Wird es die Arbeiterklasse sein? Oder wird es diese oder jene Kategorie des Kleinbürgertums sein, deren wachsende Verzweiflung zu spüren ist angesichts der Tatsache, dass ihren Geschäften gerade die Luft abgeschnürt wird. Wenn derzeit hier und dort Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, dann scheinen dabei derzeit Zukunftsangst zu überwiegen und ein gewisser Überdruss über die Ausgangsbeschränkungen. Das geht so weit, dass einige freiwillig zur Arbeit zurückkehren, weil die Folgen des Nicht-Arbeitens für sie schwerwiegender sind als die Angst vor der Ansteckung.

Die herrschende Klasse ist bankrott

Wie wird die Großbourgeoisie reagieren? Wird sie die reformistische und auf Staatshilfen basierende „Möhre“ wählen oder den „Schlagstock“ eines autoritären Regimes? Wird sie versuchen, die unterdrückten Klassen mit Versprechungen zu beruhigen oder wird sie versuchen, sie zu brechen? Wahrscheinlich wird sie beides machen – gleichzeitig oder nacheinander.

Die Erfahrungen der Vergangenheit helfen uns, darüber nachzudenken, aber sie ermöglichen es nicht, alles vorherzusehen. Die europäischen Nationalstaaten verhandeln derzeit über Pläne zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dass sie Milliarden an die Bosse verteilen wollen, ist unstrittig. Aber wer wird das bezahlen? Die ausgebeuteten Klassen, soviel ist klar. Doch auf diesem gemeinsamen Grundkonsens beginnt das Tauziehen zwischen den Staaten. Die mühsam zusammengestückelte Einigung über „vergemeinschaftete“ Kreditlinien zur Wiederankurbelung der Wirtschaft besteht bisher nur aus Absichtserklärungen. Und selbst wenn das Abkommen in die Tat umgesetzt werden sollte, wird es auf eine Art und Weise geschehen, bei der die imperialistischen Mächte Europas „mehr vergemeinschaftet“ sein werden als die anderen… zu Lasten der ärmeren EU-Staaten.

Aber die für die Großkapitalisten weit geöffneten Staatskassen werden nicht ausreichen. Die Staaten werden also wieder zum Mittel der Verstaatlichungen greifen. Diese „Forderung“ nach staatlicher Lenkung der Wirtschaft steht ja bei den Reformisten (und insbesondere ihres stalinistischen Flügels) immer hoch im Kurs. Dabei wissen sich alle Kapitalisten im Kriegsfall dieses Mittels zu bedienen. Die Gesetze des Marktes und der Konkurrenz reichen in manchen Zeiten nicht, um die allgemeinen Gesamtinteressen des jeweiligen nationalen Bürgertums durchzusetzen. Und manchmal schaden die Gesetze des Marktes diesen Interessen sogar empfindlich. Derzeit entwickeln sogar die USA, der wohl liberalste kapitalistische Staat, eine Tendenz zum staatlichen Eingreifen in die Wirtschaft und zu „Sozialgesetzen“ – zumindest in Worten.

In Frankreich gibt es in dieser Hinsicht eine längere Tradition. Man denke nur an die Haltung der Bourgeoisie nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie Angst vor einer revolutionären Welle nach dem Krieg hatte. Auch heute hat die Regierung bereits einige Maßnahmen getroffen, die sie sozial nennt (Bezahlung der Kurzarbeit durch den Staat, Verschiebung der Rentenreform usw.). Diese Maßnahmen reichen nicht aus, um die Folgen der Gesundheitskrise für die Arbeitenden auszugleichen, aber dennoch kosten sie Geld. Die Bourgeoisie scheint bislang zu akzeptieren, dass diese Maßnahmen durch Geldschöpfung finanziert werden, also durch die Produktion einer großen Mengen falschen Geldes. Es ist jedoch nicht gesagt, dass die Bourgeoisie in Zukunft nicht vielleicht gewaltsamere Methoden wählen wird, sollte sich die Unzufriedenheit des Kleinbürgertums in Wut verwandeln und dies der Bourgeoisie die Durchsetzung solcher Methoden ermöglichen.

Rätsel raten macht keinen Sinn. Aber es ist notwendig, dass diejenigen, die sich auf die revolutionären kommunistischen Ideen berufen, auf eine Intensivierung des Klassenkampfes vorbereitet sind und diese Situation zu meistern wissen. Sie müssen hierfür ihren politischen Kompass behalten, der das Ergebnis von mehr als zwei Jahrhunderten Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung ist. Und sie müssen durchhalten, ohne ungeduldig zu werden, in Linksradikalismus zu verfallen und die eigenen Wünsche für die Realität zu halten. Keiner weiß, wann sich unsere Klasse in den Kampf werfen wird und niemand hat die Macht, revolutionäre Bewegungen auszulösen. Aber es ist notwendig, sich darauf vorzubereiten.

Wir müssen auch dazu in der Lage sein, massivem Gegenwind standzuhalten – für den Fall, dass die Bourgeoisie den Weg eines autoritäreren Regimes oder der Gewalt wählt und ihr die Lage die gesellschaftlichen Kräfte liefert, auf die sie sich zur Durchsetzungen dieses Weges stützen kann. Doch was noch wichtiger ist: Sollte die Arbeiterklasse sich in Bewegung setzen, dann muss die revolutionäre kommunistische Strömung in der Lage sein, ihr Programm zu verteidigen und die Arbeitermassen von ihm zu überzeugen – damit die Arbeitenden sich die Möglichkeiten schaffen, ihren Kampf bis zum Ende zu führen: bis zum Sturz der Bourgeoisie und ihrer Enteignung.

Die privilegierte Klasse ist bankrott. Sie verkörpert die Vergangenheit der Menschheit, nicht ihre Zukunft.