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Die Industrie zur Produktion von Schutzmasken und Schutzausrüstung zwingen!

Überall fehlen Schutzmasken, Kittel und weitere medizinische Schutzausrüstung. In den Krankenhäusern ist die Lage bereits grenzwertig, Beschäftigte drohen sich vermehrt anzustecken und das Virus zu verbreiten. Und in den übrigen Pflegeeinrichtungen ist der Mangel schlicht dramatisch.
In ambulanten Pflegediensten eilen Pflegekräfte und Haushaltshilfen von einem Patienten zum nächsten – ohne Möglichkeiten, sich und ihre Patienten ernsthaft vor der Ansteckung zu schützen. In Alten- und Pflegeheimen ist der Mangel an Schutzkleidung neben dem extremen Personal- und Zeitmangel entscheidend dafür verantwortlich, warum sich die Infektion hier massiv ausbreitet und Pflegeheime in Sterbeheime verwandelt werden.

Die Politiker werden nicht müde zu betonen, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Kampf gegen das Virus „an vorderster Front“ stehen. Doch sie schicken sie schutzlos an die Front. Und warum?

Schon 2012 hatte das Robert-Koch-Institut die Bundesregierung gewarnt, dass SARS-Epidemien in den nächsten Jahren ein ernstzunehmendes Risiko wären und dass die Regierung dafür vorsorgen solle – so, wie man mit intakten Feuerlöschern und Fluchtwegen für mögliche Brände vorsorgt. Doch dies ist nicht passiert. Andere Staaten wie Frankreich oder Belgien hatten sogar entsprechende Vorräte an Atemschutzmasken angeschafft, haben diese aber in den letzten Jahren aus Kostengründen wieder abgeschafft.

Seit Februar war der Mangel offensichtlich. Doch auch seitdem hat die Regierung nichts unternommen, außer sich an der Schlacht um die letzten Masken auf dem Weltmarkt zu beteiligen… und den Konzernen, die aus dieser Notlage Profit schlagen, bis zu 3.000% höhere Preise zu zahlen. Erst jetzt kommt sie auf die Idee, Unternehmen in Deutschland anzufragen, ob sie nicht vielleicht freiwillig medizinische Schutzkleidung produzieren wollen.

Das Fehlen der Schutzkleidung ist lebensgefährlich für Beschäftigte und Patienten, doch die Regierung überlässt es der freiwilligen Entscheidung der Unternehmen, ob sie Lust haben, diese zu produzieren?
In der jetzigen Lage müsste die Regierung die Produktion der Schutzkleidung staatlich und zentral organisieren: Sie müsste geeignete Betriebe aussuchen und sie zwingen, ihre Produktion sofort auf die Herstellung der lebenswichtigen Masken und Schutzkleidung umzustellen. Hat es nicht sogar ein Trump so mit dem General Motors-Konzern gemacht, den er per Dekret zur Herstellung von Beatmungsgeräten gezwungen hat? Und wenn Unternehmer sich weigern, muss die Regierung ihnen – zumindest zeitweise – die Verfügungsgewalt über diese Betriebe nehmen.

Die deutsche Regierung war sofort bereit, Konzerne zu verstaatlichen, die in der Krise jetzt Verluste machen – damit die Aktionäre diese Verluste nicht bezahlen müssen. Überhaupt konnte sie zu ihrer Rettung innerhalb weniger Tage ein gigantisches Rettungspaket beschließen und in die Tat umsetzen.
Um die Interessen der großen Firmen zu schützen, geht Alles. Aber nicht, wenn es „nur“ darum geht, die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung zu schützen. Dafür kommt es in dieser Gesellschaft nicht in Frage, das heilige Privateigentum der Kapitalisten anzutasten und ihr Recht, mit ihren Betrieben zu machen, was sie wollen.