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Regierungen rüsten gegen sozialen Widerstand auf

In Ungarn hat der rechtsextreme Premierminister Orban „auf unbestimmte Zeit” den Ausnahmezustand ausgerufen. Er kann nun auf unbestimmte Zeit jedes Gesetz aufheben, eigenständig neue Gesetze erlassen und jeden, der „falsche Informationen“ über das Virus verbreitet, bis zu fünf Jahre ins Gefängnis stecken! Ein kaum verschleierter Versuch, die Bevölkerung einzuschüchtern und sich quasi diktatorische Vollmachten zu verschaffen – wohl nicht zuletzt, um in der beginnenden Wirtschaftskrise massive Angriffe gegen die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen.

Auch die anderen Länder versuchen den derzeitigen medizinischen Ausnahmezustand zu nutzen, um ihre Vollmachten und ihr Repressionsarsenal gegen die Bevölkerung auszuweiten – wenn auch bislang nicht in Ansätzen in diesem Ausmaß. In Deutschland hat CDU-Minister Spahn versucht, ein Gesetz durchzubringen, von dem CDU und CSU schon lange träumten: Die Regierung sollte über die Funkzellen der Handys überwachen dürfen, wo sich welcher Bürger wann aufhält. Schnell wurde klar, dass Spahns vorgeschlagenes Verfahren in keiner Weise zur Bekämpfung des Virus nutzen würde, dafür aber, um unbequeme Bürger zu überwachen oder herauszufinden, wer an einer Demonstration oder einem spontanen Protest teilgenommen hat. Letztlich musste Spahn seinen Vorschlag auf Eis legen.

In Portugal wiederum hat die sozialdemokratische Regierung im Rahmen des Corona-Ausnahmezustands bis Anfang April allen Beschäftigten verboten zu streiken. Während zahlreiche Betriebe – darunter große, finanzstarke Konzerne – in den letzten Tagen bereits Massenentlassungen und Lohnsenkungen verkündet haben, will die Regierung den Arbeitern verbieten, sich gegen diese Angriffe auf ihre Existenz zu wehren!

Die Kapitalisten haben überall bereits begonnen, die Folgen der wirtschaftlichen Krise, die das Coronavirus ausgelöst hat, auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.
Unter dem Vorwand, zum Kampf gegen das Virus zu rüsten, rüsten sich die Herrschenden gegen die Wut und den Widerstand, den diese Angriffe in der arbeitenden Bevölkerung zwangsläufig hervorrufen werden.