Das „Rettungspaket“ der Regierung: Kurzarbeit und HartzIV für die einfache Bevölkerung – hunderte Milliarden für Banken und Konzerne

Fast 1.200 Milliarden Euro umfasst das Rettungspaket der Regierung, das angeblich „die gesamte Bevölkerung“ vor den Folgen der Krise schützen soll. Doch wer bekommt in Wahrheit dieses Geld?

Die Millionen Arbeitenden etwa, die in Kurzarbeit gezwungen werden? Nein, sie bekommen keinen Cent. Sie sollen mit dem Kurzarbeitergeld auskommen, also mit 60 bis 67% ihres Nettolohns. Davon sollen sie ihre Mieten, Rechnungen, Lebensmittel bezahlen! Wie soll das gehen?
Das Kurzarbeitergeld wird aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt, das heißt von den Beiträgen aller Arbeitenden. Den Staat kostet es keinen Cent. Und dennoch ist die Regierung nicht einmal bereit, das Kurzarbeitergeld in dieser schlimmen Lage auf 90% aufzustocken, wie es die Gewerkschaften gefordert haben. Ganz zu schweigen davon, dass sie die großen Unternehmen zwingen würde, das Kurzarbeitergeld aufzustocken!

Auch all diejenigen, die gerade entlassen werden, bekommen keinen Cent aus dem Hilfspaket der Regierung. Ebensowenig diejenigen, die sich bislang von einem Leiharbeitsjob zum nächsten durchgeschlagen haben, die von unsicheren und kleinen Verträgen gelebt haben und jetzt völlig ohne Einkommen dastehen. Ihnen allen erklärt die Regierung schlicht, sie könnten ja… HartzIV beantragen!

Ansonsten hat die Regierung in dem Paket zwar festgelegt, dass diejenigen, die ihre Miete nicht bezahlen können, bis September nicht auf die Straße gesetzt werden dürfen. Doch Zuschüsse gibt es auch hier nicht. Wer die Miete später nicht nachzahlen kann (und wo will man in der Krise das Geld dafür herbekommen?), verliert seine Wohnung trotzdem – nur eben einige Monate später.

Den Selbstständigen und Kleinstunternehmern mit bis zu 10 Beschäftigten zahlt der Staat bis zu 15.000 Euro, die sie nicht zurückzahlen müssen. Insgesamt 50 Milliarden Euro stellt die Regierung hierfür zur Verfügung. Diese Zuschüsse werden einen Teil der kleinen Geschäfte, Restaurants, Künstler usw. vor der Pleite retten.
Für alle weiteren Verluste müssen die Kleinstunternehmer Kredite aufnehmen – und zwar nicht etwa beim Staat, der ihnen ja zumindest zinslose oder günstige Kredite geben könnte. Nein, die Kleinstunternehmer können nur versuchen, bei ihrer Hausbank einen Kredit zu bekommen, für die der Staat dann bürgt. Kann ein Kleinstunternehmer diesen Kredit und seine Zinsen dann nicht zurückzahlen, geht er Pleite und verliert seine Existenz. Doch die Bank bekommt ihr Geld trotzdem, weil der Staat ihr dann den Kredit samt Zinsen zurückzahlt. Diese Kreditbürgschaften für Kleinunternehmer, für die die Regierung bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellt, sind also in Wahrheit ein Rettungspaket für die Banken!

Weitere 400 Milliarden stellt die Regierung für ähnliche Kreditbürgschaften für die Großbetriebe zur Verfügung. Und die Konzerne bekommen obendrein großzügige Geschenke: 100 Milliarden Euro stellt die Regierung bereit, wenn Konzerne jetzt einen ‚kleinen‘ Zuschuss brauchen – und das Geld müssen die Konzerne auch nicht zurückbezahlen.
Die Regierung überlegt außerdem, bis zu 100 Milliarden Euro auszugeben, um verlustreiche Konzerne teilweise oder ganz zu verstaatlichen… natürlich nur solange, bis diese wieder Gewinn machen. Getreu dem Motto: „Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren“. Nach 2008 hat sie dies mit der Commerzbank gemacht. Das hatte die Gewinne der Commerzbank gerettet, nicht aber die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten. Zehntausende von ihnen haben trotz Teilverstaatlichung ihren Job verloren.

1.100 Milliarden, um die Profite der Banken und der Konzerne zu retten und die Spekulanten an den Börsen zu beruhigen, gegenüber 50 Milliarden für die Kleinstunternehmer und… winzigen 3,3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser: Das ist das Rettungspaket der Regierung.
Wir Arbeitenden werden mit diesem „Rettungspaket“ nicht gerettet. Aber wir werden für diese gigantischen Ausgaben unseren Kopf hinhalten müssen!

Die kommenden Wochen und Monate werden die Arbeitslosenkassen leeren. Die Regierung, die Bundesländer, die Städte werden sich für diese gigantischen Rettungspakete drastisch verschulden, während gleichzeitig die Steuern einbrechen. Und die Frage ist: Wo wird sie dieses Geld zurückholen?

Natürlich wird die Regierung die Konzerne nicht zwingen, das Kurzarbeitergeld an die Arbeitslosenkassen zurückzuzahlen, wenn sie nach der Krise wieder Millionen und Milliarden Gewinne machen. Nein: Konzerne wie VW, die selbst jetzt noch 20 Milliarden Überschuss auf ihrem Konto liegen haben, dürfen sich die Kurzarbeit von unseren Arbeitslosenkassen bezahlen lassen, während sie anschließend die Gewinne an ihre Großaktionäre weiterreichen.

Und die Regierung wird auch die neuen Schulden nicht von denen bezahlen lassen, die von den Rettungspaketen profitiert haben. Sie wird nicht an die Multimillionäre und Milliardäre, an die großen Konzerne und Banken dran gehen. Nein, sie wird uns angreifen: die einfache Bevölkerung. Sie wird gnadenlos bei allem zu sparen versuchen, was uns nutzt: dem Arbeitslosengeld, den Renten, dem Gesundheitswesen, dem Nahverkehr, den sozialen Angeboten…

Bereiten wir uns darauf vor, uns zu verteidigen: Die Rettungspakete müssen von ihren Nutznießern bezahlt werden, von den fetten Polstern der Spekulanten und Großkapitalisten – und nicht von den mageren Rippen der arbeitenden Bevölkerung.